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Verfassungsschutzberichte 2024

Am 10.06.2025 stellte der Bundesverfassungsschutz seinen Bericht über das Jahr 2024 vor.

Demnach geht die größte Gefahr im islamistischen Extremismus von terroristischen und jihadistischen Anschlägen durch den Islamischen Staat (IS) aus. Mit dem Schlachtruf „Tötet sie, wo immer ihr sie findet“ startete der IS ins Jahr 2024. „Der IS setzt bei seinen Taten auf zwei unterschiedliche Modi Operandi: zum einen auf geschulte, ausgebildete Täter, die als Gruppe agieren und komplexe Anschläge durchführen, zum anderen auf Einzeltäter, die im Internet kontaktiert und rekrutiert werden oder auch nur seine Propaganda konsumieren und die mit überall und leicht verfügbaren Mitteln (Messer, Fahrzeug) „einfache“ Anschläge verüben.“ (Vgl.: VfS-Bericht 2024, S. 202.)

So gab es nicht nur zwei Anschläge mit vier Toten und 13 Verletzten in Mannheim und Solingen, sondern auch komplex-organisierte Anschläge z.B. in Kandahar (27 Tote und > 40 Verletzte) oder in dem Veranstaltungs- und Einkaufszentrum „Crocus City“ nahe Moskau (mehr als 140  Tote und > 550  Verletzte).

Aber auch legalistische Gruppierungen, die personell und ideologisch der verbotenen „Hizb ut-Tahrir“ nahestehen (Muslim Interaktiv, Realität Islam, usw.), richten sich mit ihrer Propaganda gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung: „Sie propagieren das Narrativ staatlicher Unterdrückung und gesellschaftlicher Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland und fordern damit zur Bildung einer „muslimischen“ Parallelgesellschaft auf.“ (Vgl.: VfS-Bericht 2024, S. 200.)

 

Der Verfassungsschutz in NRW, der seinen Bericht bereits im April 2025 vorstellte, sieht in seinem Bericht über das Berichtsjahr 2024 ein insgesamt gleichbleibendes Personenpotential im Islamismus im Vergleich zum Vorjahr (4.010 Islamist:innen, 2.700 Salafist:innen in NRW. Siehe hierzu VfS-Bericht NRW 2024, S.214.) Besonders erwähnt der Inlands-Nachrichtendienst des Landes NRW in seinem Bericht die Zunahme von Umra-Reisen (kleine Pilgerreise, die im Gegensatz zur Hajj jederzeit im Jahresverlauf durchgeführt werden kann), als Geschäftsmodell der extremistisch-salafistischen Szene. Dabei bieten sich bekannte (Online-) Prediger als Begleitpersonen an.

 

Der NRW-Innenminister Herbert Reul sieht in seinem Vorwort zum Bericht weiterhin den Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für unsere Demokratie“. In diesem Zusammenhang beobachtet das Beratungsteam von Wegweiser im Vest eine deutliche Polarisierung und Zunahme rassistischer sowie islamistischer Tendenzen in den Schulen im Vest.

Und auch der türkische Rechtsextremismus und seine Anhänger:innen (ca. 3.700 in NRW. Siehe hierzu VfS-Bericht NRW 2024, S.190) werden weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet.

 

Verfassungsschutzbericht des Bundes: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25029-vsb2024.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Verfassungsschutzbericht des Landes NRW: https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/vsb2024_online_1.pdf