Der Verfassungsschutz warnt weiterhin u.a. vor rechtsextremen, Staats-delegitimierenden und auch vor islamistischen Bestrebungen in Deutschland.

 „Gefahren für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie kommen mittlerweile aus allen Richtungen: von innen wie außen. Sie lauern auf den Straßen, im Cyberraum, erreichen uns digital über soziale Medien, sind politisch oder religiös motiviert, oder kommen als Desinformations- und Destabilisierungskampagnen aus dem Ausland. Diese Bedrohungen haben sich auf unserem freiheitlich demokratischen Boden heimisch gemacht – zu heimisch.“  (Innenminister Herbert Reul)

Islamist:innen wollen die offene und pluralistische Gesellschaft destabilisieren und letztlich überwinden, um ihre islamistisch-motivierten Ziele zu erreichen. Diese reichen von der Missionierung über die Steigerung von politischer und gesellschaftlicher Einflussnahme bis hin zur Abschaffung der Demokratie und der Errichtung eines islamistischen Staates.

Auch der Zuständigkeitsbereich des Wegweiser-Beratungsteams im Vest wird in dem Bericht erwähnt: Neben einem Bottroper Verein, welcher mit der Hizb Allah in Verbindung gebracht wird, wird auch eine Großveranstaltung der Furkan-Gemeinschaft in Marl erwähnt.

 „(…) der Rechtsextremismus ist mit seiner menschenverachtenden Ideologie die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie (…)“, so Innenminister Reul. Das ist in Bezug zum Islamismus allerdings alles andere als eine Entwarnung: „Wie verborgen und deshalb umso gefährlicher Islamisten in unseren Reihen sind, konnten wir bei den Festnahmen Anfang dieses Jahres in Castrop-Rauxel sehen.“  (Innenminister Herbert Reul)

Den gesamten Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2022 finden Sie hier.

Die Zitate des Ministers und das Beitragsbild stammen aus dem Bericht zur Pressemitteilung zum NRW-Vfs-Bericht vom 13.04.23 auf www.im.nrw , gesichtet am 03.05.2023.